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Sonntag, 22. Oktober 2017

Wider das "Vergessen"

" .. ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet.

Was sich wie ein Agentenkrimi¹ liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre² bittere politische Realität.

Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein und fragwürdige Parteispenden prüfen .. "

[Quelle:abgeordnetenwatch
/ Rundmail v. 22.10.2017]

"Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten!" - so heißt es doch immer. Sollte das wirklich zutreffen, so wundert sich augenreibend der Staatsbürger, warum hat dann die CDU unter H. Kohl seinerzeit gemauert und sich mit allen Kräften gewehrt die Spendenaffäre aufklären zu lassen?

Über die Rolle Schäubles grübelt der 'durchschnittlich verständige Bürger' schon deswegen, weil er aus der ganzen Affäre wie ein Phönix aus der Asche wieder in höchste Staatsämter gekommen ist (und nun wieder kommt). Ist es nur das beharrliche Schweigen zu der früheren Sache, der stückweise zugegebene Sachverhalt immer dann wenn die Beweislage es schon ergeben hatte oder gar ein Wissen, das anderen amtierenden Politikern einen nicht wieder gut zu machenden Imageschaden zufügen könnte bzw. die Partei abstürzen ließe?

Was früher ging wird heute noch gern so gemacht - Spenden werden gestückelt und so wird die Veröffentlichung verzögert .... oft gerade so lange, bis die Öffentlichkeit anderweitig 'abgelenkt' ist und der Vorgang so unterhalb des Radars bleibt.

Was übrig bleibt ist ein ungeklärter Parteispendenskandal, dessen Hauptakteur nun in jenes Amt kommen wird das solcherlei Machenschaften verhindern soll.


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¹ WIKIPEDIA:
" .. Es gebe hunderte von [Stasi-]Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten. Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus .. Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden .. "


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² WIKIPEDIA:
" .. Mitte Februar 2000 verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM. Die CDU ließ diese Entscheidung gerichtlich überprüfen, unterlag jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. .. "
 

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