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Mittwoch, 19. Oktober 2016

Reichsbürger

Es heißt ja, die Geschichte sei dazu da von ihr zu lernen. Was lernen wir also aus der Geschichte in Bezug auf die plötzlichen Aktivitäten der bayerischen Verwaltung & Justiz gegen die Reichsbürger?

Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit bestimmten Adjektiven in der Berichterstattung ein Bild bei Zuhörern & ~sehern erzeugt wird, das man nur als "Zerrbild der Wirklichkeit" bezeichnen kann.

Die meisten der Reichsbürger sind keine Rechtsradikalen, radikal und unbeirrbar sind sie allerdings schon: Wenn es nämlich um die Frage geht ob die Bundesrepublik Rechtsnachfolgerin des dritten Reiches ist. Da kommt ein glattes "Nein" - die Bundesrepublik sei, so erklärte man mir, eine GmbH mit Sitz in New York. [Siehe andere Versionen bei WIKIPEDIA]


>>>>>> Anders als in den Medien behauptet datieren die Reichsbürger den letzten rechtlich fundierten Staat "Deutschland" auf das Kaiserreich zurück, also nicht die Grenzen von 1937, sondern die Grenzen des Kaiserreiches vor 1912. <<<<<<

Die sogenannten "Reichsbürger" sind keine unbedeutende Minderheit, es sind eine Menge Menschen - und die wurden in den letzten Jahren immer mehr. So viele, dass schon seit Jahren die Verfassungsschützer der Bundesländer die Aktivitäten der Reichsbürger zu durchschauen und zu erfassen suchen. Da haben uns heute, 19.10.2016, am Tag dieses Zwischenfalls in Bayern, die Presse und das Fernsehen falsch informiert, möglicherweise, das muß man einräumen, aus purer Unwissenheit.

Mich erinnert das an die Anfänge von Baader-Meinhof. Erst ganz wenige Informationen, dann plötzlich großes Getöse in den Medien und gleichzeitige Strafverschärfung für Straftaten, die man dieser Gruppe zuordnete. Der nächste Schritt war die völlige Dämonisierung ohne eine Auseinandersetzung mit den Zielen und Argumenten - und dann die totale Verfolgung mit allen Mitteln die dem Staat zur Verfügung stehen.

Herrmann, der bayerische Innenminister, deutete schon an "intensiver" gegen diese Leute vorgehen zu wollen. Sie werden der Politik wohl unbequem, und es soll ein Exempel statuiert werden.

Was hat denn den Förster plötzlich "nicht mehr zuverlässig für den Besitz einer Waffe" gemacht? DAS hat bisher in den Medien niemand erklärt.

Wären Sie, liebe Lesende, nicht auch erstaunt wenn man Ihnen so ganz aus heiterem Himmel plötzlich ein bisheriges Recht absprechen wollte - nur weil sie den Staat kritisch sehen und seine rechtmäßige Existenz anzweifeln?

Der Frage, warum g e n a u die bayerische Verwaltung dem Mann seine Waffen wegnehmen wollte hat sich noch niemand in der Berichterstattung angenommen - und da wäre doch der Ansatz für Außenstehende zu verstehen, ob dieser Verwaltungsakt gerechtfertigt oder willkürlich war. Was danach folgte ist doch nur abschließend zu beurteilen, wenn man die Hintergründe komplett überschaut.

Soweit ich es verstanden habe:
"ungeeignet" war der Mann nicht etwa weil er jemanden bedroht hätte, sondern lediglich, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und das der bayerischen Verwaltung nicht gefallen hat - das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir so zuletzt vor '33 hatten. Und gleich nach der Hitler'schen Machtübernahme, in deren Folge alle Anderdenkenden erst angeschwärzt, dann ausgesondert, dann geächtet, und zuletzt in KZs ermordet wurden.

Gerade der Innenminister in Bayern ist nicht zimperlich wenn es darum geht Andersdenkende anzuschwärzen, auszusondern, zu ächten, ....

Damit ich nicht verkehrt verstanden werde:

  • Ich bin weder "Reichsbürger" noch sympathisiere ich mit deren Thesen;
  • Ich lehne jede Art von gewaltsamer Aktion zur Durchsetzung von politischen oder Weltanschauungszielen ab;
  • Ich trete hier für freie Meinungsäußerung auch von noch so abstrusen Ideen ein, selbst wenn sie mir nicht gefallen, denn sie sind ein Grundpfeiler der Demokratie.

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