giant
Donnerstag, 13. Oktober 2016

Der 'merkbefreite' Herr Gabriel ....

.... ist so von sich eingenommen, dass er nicht einmal merkt was ihm da vom Verfassungsgericht als Kuckucks-Ei ins Nest gelegt wurde. Der vordergründig von ihm als SIEG gefeierte Spruch zum Begehren der 'Einstweiligen Verfügung' ist in Wahrheit eine schallende Ohrfeige für alle Beteiligten an den Verhandlungen. Sie haben es in sieben Jahren (!) nicht zustande gebracht eindeutige Regeln zu Papier zu bringen und sollten daher nicht verwundert sein, wenn ihnen ihr Machwerk nun zerpflückt wird.

Es bleibt allerdings ein schaler Beigeschmack. Da es kaum wahrscheinlich ist die Regeln des Gerichts in den wenigen Tagen bis zur Unterschrift zu ändern wird es so kommen:

Es wird in Kraft gesetzt und es werden Tatsachen geschaffen - so, wie es die Regierungen Merkel schon immer gemacht haben. Völlig ignorierend was Recht & Gesetz in diesem Land von ihnen als Handlung verlangen.

"Auf Zeit spielen" (aussitzen), und "umfallen" (das Gegenteil von dem tun was der Bevölkerung versprochen wurde) sind die neuen Tugenden der Politik. Mindestens seit Kohl, Schröder und Merkel.

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